Gemeinsam Zukunft schaffen

Willkommen auf der Webseite der Liste "Bürger für Babensham".

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Wir halten die Information der Bürger für extrem wichtig. Seit einiger Zeit gibt es aber leider so gut wie keine Berichterstattung aus dem Gemeinderat. Dies wurde auch auf der Bürgerversammlung bemängelt. Aktuell sieht sich die Gemeinde aufgrund der Personalsituation nicht in der Lage eine eigene Zusammenfassung der Sitzungen bereit zu stellen. Bis zur Verbesserung der Situation werden wir hier über die Sitzungen berichten.

Öffentliche Sitzung am 26.11.2020 (in der Schulturnhalle):

Themen:

Eine nicht durchgeführte Abstimmung sollte Tatsachen schaffen: Im Zusammenhang mit der umstrittenen Parkplatzverlegung (und Deponiezufahrt) wurde bei einer Akteneinsicht von Hr. Diller beim AELF (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forstern) ein Schreiben der Gemeindeverwaltung an den eigenen Rechtsanwalt gefunden. In diesem wird behauptet, die Mehrheit des Gemeinderates stünde der Parkplatzverlegung positiv gegenüber. Zu diesem Zeitpunkt stand die Abstimmung im Gemeinderat darüber aber noch aus! Die irrwitzige Folge: Die Gemeinde hat dem Anwalt geschrieben, er solle herausfinden, was man gegen die Parkplatzverlegung machen könne, gleichzeitig aber teilt sie mit, dass sie dafür ist. Untermauert wird dies mit einer damals noch nicht erfolgten (!) Abstimmung des Gemeinderates. Hr. Diller drückt aufgrund dieser Farce seine Verwunderung aus, sein Vertrauen in den Verwaltungsapparat der Gemeinde ist erschüttert. Der Bürgermeister kann keine Erklärung dafür abliefern, wie es dazu kam, will aber in der nächsten Sitzung Informationen dazu weitergeben.

Unfallhäufung an der B304 hat nichts mit dem Parkplatz zu tun, den die Fa. Zosseder GmbH umbauen will: Die Fa. Zosseder will den Parkplatz an der B304 umbauen, um eine Zufahrt zum geplanten, eigenen Deponiegelände zu erlangen. Schützenhilfe gibt es dabei vom Staatlichen Bauamt RO, der auf eine Unfallhäufung verweist. In einer Akteneinsicht für die Jahre 2015-2019 stellte sich heraus, dass es diese Unfallhäufung nicht gibt und die Unfälle der letzten Jahre auch nicht mit diesem Parkplatz zu tun hatten. Die Begründung der Parkplatzverlegung durch die Unfallhäufung ist frei erfunden, hat aber ausgereicht um den Gemeinderat zu narren (und für die Parkplatzverlegung zu stimmen) und ebenso den Hr. Bürgermeister dazu zu bringen Interviews über die Verkehrssicherheit zu bringen.  Ein Blick in die Unfallstatistik hätte der Gemeinderat insofern ruhig werfen können, das war aber wohl zu viel Aufwand. Mal wieder zeigt sich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Anliegen der Bürger:

Penzing: Die Anlieger an der Dorfstraße in Penzing haben eine Unterschriftenliste eingereicht damit die Gemeinde dort ein Geschwindigkeitsmessgerät installiert. Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass es dort kaum Platz zum schnellen fahren gäbe. Wenn überhaupt, wäre das eher in Neudeck der Fall. Jedenfalls wird die Möglichkeit in Betracht gezogen ein mobiles Messgerät aufzustellen und deren gespeicherte Daten nach einiger Zeit auszuwerten.

Neudeck: Die Aufstellung eines Kunststoffcontainers wäre eventuell möglich, müsste aber beim Landratsamt angefragt werden. Problematisch ist v.a., dass es verschiedenste Kunststoffe gibt und dementsprechend verschiedene Container geben müsste. Das es auch Probleme mit der Mülltrennung geben wird, hat sich v.a. in Leonhard extrem gezeigt: dort wurden Gegenstände wie Rasenmäher entsorgt. Eine Überwachung wäre hier angebracht und eventuell möglich.

Deponie Odelsham: Da manche Gemeinderäte neu in den Rat gewählt wurden das Deponiethema nun aber schon ins neunte Jahr geht, macht Hr. Diller allen ein Angebot einer Infoveranstaltung hierzu im Januar. Dies wäre auch angebracht, da der Gemeinderat sich gegen einen Arbeitskreis entschieden hatte - weil das Thema so wichtig wäre.

Bauanträge und Bebauungsplan: Genehmigt werden ein neuer Güllebehälter in Schambach sowie der Neubau eines Einfamilienhauses in Kling. Abgelehnt wird allerdings der Vorbescheid für ein Doppelhaus in Babensham in der vorliegenden Form abgelehnt. Es ist zu groß, zudem könnten die verlangten Stellplätze nniemals nachgewiesen werden.

Der Bebauungsplan Tötzham II wird abgeändert um die Lage einiger Häuser und ihrer Gärten zu verbessern.

Finanzen: die einzelnen Zahlen sollen online gestellt oder im Gemeindeblatt abgedruckt werden, da es pandemiebedingt vermutlich keine Bürgerversammlung geben wird.

Haushaltsplan 2020: Die Zahlen stimmen so spät im Jahr natürlich relativ genau mit den Rechnungen überein. Laut Kämmerer stünde die Gemeinde Babensham im Vergleich zu anderen Gemeinden noch ganz gut da.  Abzusehen ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung wird durch das 5 Mio. € Projekt Kindergarten steigen werde.

Stellenplan des Haushaltes: Für die Gemeinde arbeiten zwei Beamte (Bgm. Huber und Hr. Kubicek) sowie kapp über 20 Angestellte, diese v.a. in Teilzeit. Die Zahl der Angestellten wurde im Vergleich zum Vorjahr um vier Stellen aufgestockt.

Finanzplan und Investitionsprogramm: Größere Ausgaben werden zu erwarten sein, diese werden aber auch großzügig bezuschusst werden. Ins Gewicht fallen v.a. der Kindergarten und das Fiedlergebäude (5,2 Mio. €), ein neues Feuerwehrauto für Titlmoos (300.000 €), der verbliebene Breitbandausbau (2 Mio. € bis 2023) und die Wasserversorgung (Ringschluss und eventuell ein Hochbehälter). Ansonsten sind die zu erwartenden Investitionen eher im kleinen Bereich anzusiedeln. Hergehoben werden zwölf Leih-Laptops, die im Rahmen der Digitalisierung der Schule angeschafft wurden. Die energietechnische Sanierung des Rathauses und die Modernisierung des Sitzungssaales erst sollen nach der nächsten Wahl in angriff genommen werden.

Jahresrechnungen 2018 und 2019: Diese Jahre waren geprägt durch die Erkrankung der vorherigen Kämmerin, so dass es einer nachträglichen Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben bedarf.

Öffentliche Sitzung vom 22.10.2020:

Hauptthema: Arbeitskreis zur Deponie gescheitert, Gemeinderat sieht Zossederplanung an der B304 positiv

Arbeitskreis Deponie: Roger Diller (Bürger für Babensham, BfB) schlägt einen Arbeitskreis zur Verhinderung der von der Fa. Zosseder GmbH geplanten Deponie in Odelsham vor. Dieser soll der Verwaltung und dem Gemeinderat zuarbeiten, Akten sichten und bewerten. Seine Begründung ist nachvollziehbar: Nach 2 Jahren relativer Ruhe forciert die Fa. Zosseder nun wieder die Realisierung der Deponie. Sie plant eine Rodung an der B304 um den Parkplatz vor der Innbrücke zu verlegen und Platz für die eigene Zufahrt zur späteren Deponie zu schaffen. Daher fordert Diller Roger eine qualifizierte Vorbereitung als Gegenreaktion. Kurioserweise lehnt der Gemeinderat dies ab. Zwar wird betont, dass die Deponie so wichtig wäre, dass sie allein im Gemeinderat besprochen werden soll, jedoch findet sich niemand, der sich in diese Sache einarbeiten möchte. Selbst auf Nachfrage Dillers ist niemand dazu bereit sich mit eigenem Engagement zu beteiligen. Angesichts eines gültigen Bürgerentscheids alles für die Verhinderung der Deponie zu tun, eine mehr als peinliche Vorstellung. Der Bürgermeister vertraut auf die Verwaltung und die Fachbehörden, denen allerdings schon im Erörterungstermin enorme Mängel (Standsicherheit, TÜV-Gutachten) durch die Lappen gingen. Trotzdem wird Roger Dillers Antrag, einen Arbeitskreis zu errichten, abgelehnt.

Rodung und Parkplatzverlegung an der Inbrücke (B304): Die Verwunderung in den Reihen der Zuschauer setzt sich fort als trotz festgestellter Nicht-Zuständigkeit und ohne zeitliche Not (die Planungen wurden von der Fa. Zosseder GmbH noch nicht einmal bei der Regierung eingereicht) entschieden wird das Vorhaben der Zosseder GmbH an der B304 positiv aufzunehmen. Zwar versucht Gemeinderat Roger Diller dies zu verhindern, sein Antrag auf eine Vertagung dieses Beschlusses setzt sich aber nicht durch. Anschließend beschließt der Gemeinderat in namentlicher Abstimmung die Rodung und Parkplatzverlegung an der B304 zu befürworten! Die Argumente hierfür:

1. Die Verkehrssicherheit. Angeblich wäre der Parkplatz an der Innbrücke gefährlich und würde zu Vollbremsungen und Unfällen führen (hier die persönliche Meinung des Protokollführers: Das stimmt nicht. Der Parkplatz ist aus einer Entfernung von 400m einsehbar, Unfälle in Verbindung mit dem Parkplatz sind keine bekannt, ganz im Gegenteil: die Zufahrt soll 400m nach hinten in die Kurve verlegt werden, was die Unfallgefahr erst erschaffen wird!) 

2. Die gefürchtete Nutzung der Straße durch Odelsham als Zufahrt zu Zosseders geplanten Asbestdeponie. (hier die persönliche Meinung des Protokollführers: Das wurde bereits im Raumordnungsverfahren ausgeschlossen. "Odelsham ist von Staubemission und Lärm zu schützen" heißt es da.)

Das Thema wurde sehr emotional und kontrovers besprochen. Die Fraktion "Bürger für Babensham", vertreten durch Hr. Diller und Hr. Oettl, wunderte sich über das von diesem Klarstellungsbeschluss ausgehende falsche Signal. Die Wählerlisten Babensham und Kling hingegen hatten ihr Abstimmungsverhalten schon vorab abgesprochen.

Persönliche Meinung, Kleitsch Günter: Es ist fraglich, warum das Abstimmungsverhalten im Vorfeld abgesprochen wird ohne vorher die Gegenargumente angehört zu haben. Der einzige Nutznießer ist die Fa. Zosseder GmbH ist, die - an der Öffentlichkeit vorbei und unter Nutzung von Drohungen (Durchfahrtsrecht durch Odelsham) - ihre eigene Agenda vorantreibt. Sie kann die Abneigung des zerstrittenen Gemeinderates für sich nutzen, der wenig handlungsfähig wirkt. Ob dieser Gemeinderat überhaupt noch den Willen zur Verhinderung der Deponie hat, ist bei derartigen Beschlüssen anzuzweifeln.

weitere Themen:

Bauanträge: Etliche davon wurden bereits mit Vorbescheiden besprochen. Es ging um die Verlängerung eines Provisoriums (bis längstens 31.08.2022) in Folge eines abgebrannten Stadls, eine Unterkellerung, ein Kellereinbau, die Erweiterung eines Balkons samt Wendeltreppe, die Nutzungsänderung einer Maschinenhalle in eine Hackschnitzelanlage, die Errichtung eines Familienhauses sowie einer Betriebsleiterwohnung samt Garage und ebenso den Abbruch einer 3er-Garage um eine Pelletsheizung zu installieren.

Änderung des Bebauunsplanes Griesmeier um die Aufstockung von Garagen zu ermöglichen.

Änderung des Flächennutzungsplanes an der Pfarrer-Gaigl-Straße um neben Wohnebieten auch eine Form der Energiegewinnung zu erlauben: da soll ein Biomassenheizkraftwerk hin.

Funkmasten: Es gibt Fördermittel vom Freistaat für die Installation von Funkmasten in den bayerischen Gemeinden. Flankiert wird dieses Angebot durch ein Werbevideo, das dem Gemeinderat vorgespielt wird. Der Bürgermeister steht solchem Ansinnen aber ablehnend gegenüber. Trotzdem will man einen Berater zu dieser causa einladen.

Theater Herwegh im Mehrgenerationengarten: Das Theater Herwegh möchte im kleinen Rahmen (vor ca. 30 Leuten) an fünf Tagen zwischen dem 20.12.20 und 21.01.21 ein Theaterstück oder eine Weihnachtslesung im Mehrgenerationengarten durchführen. Das Theater wird sich eigenständig um die Erstellung eines Hygieneplans kümmern. 

Öffentliche Bekanntgaben aus der letzten Sitzung: Der Pachtvertrag bzgl. des Asylbewerberheimes wurde verlängert.

Öffentliche Sitzung vom 23.07.2020:

Hauptthemen: Deponie Odelsham und Breitbandausbau

Breitbandausbau: In der Gemeinde droht eine Klassengesellschaft bzgl. des Internetanschlusses. Vor allem die Ortschaft Bierwang und ihre 70 rund Haushalten drohen engültig abgehängt zu werden, sie gilt als Weißer Fleck auf der Babenshamer Internetkarte. Mit maximalen 16 Mbit/s, die in der Praxis eh nicht erreicht werden, liegt man weit unter dem Mindeststandard. Mehrere Zuschauer und auch eine Gemeinderätin berichten daraufhin auch von Problemen hinsichtlich Home Office, Home Schooling und Online Studium. An Videokonferenzen ist nicht zu denken. Problematisch sind die veranschlagten Kosten: Die Fördermenge ist zwar beachtlich (bis zu 90%), allerdings wird es trotzdem schwierig bzw. teuer einen Betreiber/Versorger und eine Tiefbaufirma zu finden, der das Projekt realisieren soll. Babensham hat als zersiedelte Flächengemeinde hier einen großen Nachteil verglichen zu den Ballungsregionen. Es werden verschiedene Ideen besprochen, wie die einer interkommunale Zusammenarbeit, Einbezug von Eigenleistungen sowie ein zukunftsorientiertes Leerrohrkonzept bei sämtlichen anderen Tiefbaumaßnahmen (wie Erschließungen und Reparaturen).

Deponie Odelsham: Die Fraktion Bürger für Babensham, vertreten durch Hr.  Roger Diller, informiert den Gemeinderat über die verdeckte Deponieplanung der Fa. Zosseder GmbH. Es handelt sich dabei um den Rodungsantrag der Firma entlang der B304 auf Höhe der Innbrücke und die vom Staatlichen Bauamt genehmigte Verlegung des Parkplatzes samt neuer Einfädlungsspur. Bürgermeister Huber ergänzt, dass der momentane Parkplatz gefährlich und nicht baukonform sei, aber denoch wird festgestellt, dass die Planung drumherum eine Vorstufe zur Erschließung der geplanten Deponie Odelsham darstellen. Dies wurde dem Gemeinderat aber verheimlicht, wodurch sich zeige, wie diese Firma arbeite und wie wenig sie vom Gemeinderat als Gremium und dem Bürgerentscheid als basisdemokratische Entscheidung halte. Sie spanne nun das Forstamt und das Staatliches Bauamt ein, um das Waldstück entlang der B304 einer anderen, eigenen Nutzung zuzuführen. Hr. Diller stellt fest, dass es sich um 400m privaten Straßenbau zum Nachteil der Gemeindebürger handelt.

Sonstiges: Bauanträge, Bebauungspläne, Flächennutzungsplanänderung, Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerung

Bauanträge: Ein Wohngebäude samt Garage soll in Sillerding abgerissen werden sowie zwei neue Wohnhäuser im Baugebeit Hochfeld II errichtet werden. In Stürzlham wird der Erweiterung eines Stalls zugestimmt.

Bebauungspläne: Des Weiteren wird der Bebauungsplan für Hochfeld II angepasst (die erlaubte Wandhöhe wird marginal verlängert), ebenso eine Parzelle des Bebauungsplanes Griesmeier. Im Gebiet Tötzham II wird auch eine Fläche für zwei Wohnhäuser ausgewiesen. Auch für den Bereich Irlham erfolgt der Erlass einer Einbeziehungssatzung.

 Änderung des Flächennutzungsplans in Babensham: Das Gebiet an der Pfarrer-Geigl-Straße nordwestlich der Schule wird zu einem Sondergebiet zur Energiegewinnung (vormals war es ein Mischgebiet) erklärt. Dadurch soll ein Ausbau der dort vorhandenen Heizanlage ermöglich werden.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung: Bzgl. der Einleitung des Regenwassers werden beispielhaft die Gebühren in Babensham denen anderer benachbarter Gemeinden gegenübergestellt. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Babenshamer nicht über Gebühr belastet werden.

Einwände gegen Bebauungspläne der angrenzenden Gemeinde Unterreit sowie der Stadt Wasserburg (Nachverdichtung an der Watzmannstraße und Landschaftspflege in der südlichen Burgau) werden nicht erhoben.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung: Einer Auftragsvergabe zwecks eines Energieausweises für das Fiedlergebäude wird zugestimmt. Außerdem gibt es einen weiteren Bewerber für die Planung des KITA-Ausbaus.

Öffentliche Sitzung vom 04.06.2020:

Hauptthemen: KITA Ausbau und Rodung eines Geländes nahe der geplanten Deponie

Erneut wurde der dreiteilige Ausbau der Kindertagesstätte im Fiedlergebäude erörtert und dem neuen Gemeinderat vorgestellt. In diesem soll Platz für 4 Kindergartengruppe samt Küche entstehen, direkt daneben auch ein Neubau, in dem 2 Gruppen der Kinderkrippe untergebracht werden können. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt geschätzte 4,3 Mio. €, die Höhe der staatlichen Förderung hierfür steht aber erst nach der Prüfung durch das Landratsamt und der Regierung von Oberbayern fest. Die Verteilung der Fördergelder ist derzeit ungewiss, der Bürgermeister rechnet mit mindestens 70%. Das hieße, die Gemeinde müsste momentan ca. 1,5 Mio. € selber aufbringen - wobei eine zu erwartenden Preissteigerung diesen Betrag auch noch höher treiben könnte. Für eine kleine Gemeinde wie unsere stellt dies eine Mammutaufgabe dar. Es ist zu befürchten, dass andere kostenintensive Projekte auf Jahre blockiert wären. Liefe alles glatt, könnte die Kindertagesstätte im September 2021 eröffnen - die erwarteten Förderzusagen vorausgesetzt.

Ein großer Streitpunkt zwischen dem Bürgermeister und Hr. Diller aus dem Gemeinderat war die Anfrage des Landwirtschaftsamtes, ob der Rodung eines Geländes am Parkplatz nahe der Innbrücke auf der B304 die Bauleitplanung der Gemeinde entgegen stünde. Der Bürgermeister hatte dies ohne irgendeine Rücksprache mit dem Gemeinderat verneint. Hr. Diller sieht das aber als Aufgabe des Gemeinderates an, und verweist auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Er bemängelt das Fehlen der Planung hinter diesem Vorhaben. [Einschub meinerseits: Problematisch ist die Rodung insofern, da sie ein Grundstück betrifft, das direkt an das Gelände der geplanten Zosseder-Deponie grenzt und der Fa. Zosseder GmbH gehört. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Fa. Zosseder auf die Errichtung einer Zufahrt hierfür hinarbeitet.]

Nebenthemen: Naturkindergarten, Arbeitskreise, neue Erlasse, Bauanträge

Dem Mehrgenerationengarten steht eine Nutzungsänderung bevor: Er wird für eine zweijährige Dauer in einen Naturkindergarten verwandelt, samt Hasen- und Hühnerstall. Auch das Aufstellen eines Bauwagens sein daher notwendig. Insgesamt liegen für diesen "Waldkindergarten light" 25 Anmeldungen vor. Ab Herbst werden daher private Feierlichkeiten in dem Gebäude nicht mehr möglich sein, es dient als Stau- und Schutzraum des Kindergartens.  Feiern von Vereinen werden zumindest im Freien und nach Absprachen vermutlich aber doch möglich sein.

Weiterhin wird zwei Erlassen zur Geschäftsordnung des Gemeinderates, sowie zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes zugestimmt. Auch hier sorgt ein Passus für Irritationen: Der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde hätte das alleinige Entscheidungsrecht über die neugegründete Wohnungsbaugesellschaft. Angeblich würde das aber über den Gesellschaftervertrag außer Kraft gesetzt.

In einer Aussprache geht es um die Bildung von Arbeitskreisen im Gemeinderat um Ideen wie z.B. zum Nahverkehr und Bürgerbus auf Umsetzungsmöglichkeiten hin zu prüfen. Der Bürgermeister sieht ein Problem mit den vielen Radfahrern in der Gemeinde: da neuerdings beim Überholen ein 1,5m bzw. 2m Abstand zum Radler eingehalten werden muss, ist es auf unseren engen Straßen schlichtweg nicht mehr möglich sie ohne einen Rechtsbruch mit einem Auto oder landwirtschaftlichen Fahrzeug zu überholen.

Weitere untergeordnete Punkte betrafen Bauanträge, wie z.B. einen Anbau, die energetische Sanierung, einen Abriss und Neubau sowie - kurioserweise - die Umsetzung der Umkleidekabinen am See. Ebenso wurde die Entschädigung der ehrenamtlichen Ämter im Gemeinderat genehmigt und die Beteiligung bei der Ausbildung einer Praktikantin des Kath. Pfarrheims.

Öffentlichen Sitzung vom 16.04.2020:

Vorlauf: Die Gemeinderatssitzung fand in der Turnhalle der Grundschule statt, anders waren die Mindestabstände nicht einzuhalten. Ebenso wird die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und der Einstand der neu gewählten auf unbestimmte Zeit verschoben.

Hauptthemen: Ausbau der KITA

Die vorliegenden Planungen sind derart hoch, dass man um eine europaweite Ausschreibung nicht herum kommt. Das gleiche gilt für zu erbringenden Architektenleistungen. Das alles wird zusätzliches Geld und v.a. Zeit (erst ab Frühherbst) kosten, ist aber notwendig damit das Projekt durch Fördergelder bezuschusst werden kann. Ob der Zuschuss noch so hoch ausfallen wird wie gedacht ist zu bezweifeln, da Fördergelder momentan aufgrund der Coronakrise in andere Bereiche umgeleitet werden.

Daher werden Alternativen besprochen: Zu den 2 Notgruppen soll womöglich eine 3. Notgruppe (gemischt Krippe/Kita) aufgemacht werden, eventuell wird sie als eine Art Waldkindergarten im Mehrgenerationengarten eingerichtet. Ebenso ist eine Containerlösung möglich, auch wenn diese recht teuer werden kann: mit einem 6-stelligen Betrag für eine zweijährige Miete ist zu rechnen. Organisatorisch könnte sich die Problematik einer zweigeteilten Trägerschaft ergeben. Des Weiteren ist nicht bekannt, ob es aufgrund der Pandemie spezifische Auflagen geben wird.

Nebenthemen:

Im Bereich Kling, Penzing, Loibersdorf und Titlmoos wurde einigen Bauanträgen stattgegeben: Sie betreffen Garagen und Carports, den Ausbau und die Aufstockung eines Wohngebäudes, sowie die energetische Sanierung und Teilung eines Gebäudes in zwei Wohneinheiten. Der Bürgermeister musste sich, da befangen, beim eigenen Antrag auf eine Maschinenhalle nahe Loibersdorf bei der Abstimmung enthalten.

Beim Bebauungsplan Raiffeisenstraße-Bankfilialien erging ein Satzungsbeschluss. Allerdings ist für das Landratsamt noch nicht abschließend geklärt ob dieser Bereich in der Ortsmitte Babenshams ein Mischgebiet ist oder nicht. Der Gemeinderat sieht das allerdings so und will mit weitere Informationen das Landratsamt überzeugen.

Einem Zuschussantrag des Caritas Zentrums Wasserburg wird stattgegeben. Bei 50ct. pro Einwohner beträgt der Zuschuss 1558,50€.

Die kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer in Bayern GmbH werden ebenfalls unterstützt. Hier sind es 50ct pro sozialer Einsatzstunde. Bei 1380,5 Stunden ergibt sich ein Betrag von 690,25€.

Dem Bebauungsplan nahe Unterbierwang durch die Gemeinde Unterreit (Bereich Metallbau Huber) wird stattgegeben, er betrifft unsere Gemeinde kaum.

Sonstiges:

Der Landkreis Rosenheim ist überproportional von der Coronainfektion betroffen, in Babensham selbst waren zum Zeitpunkt der Sitzung 19 Personen in Babensham nachweislich infiziert.

Der Wertstoffhof ist offen, es werden aber keine Barzahlungen mehr angenommen, sondern Rechnungen verschickt werden. Weitere Informationen sind der Webseite der Gemeinde zu entnehmen.

Öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020:

Vorlauf: Die Sitzung fing etwas verspätet um 20:15 an, da es aufgrund der Einweisung der Wahlhelfer in die computerunterstützte Erfassung der Stimmen wie im Taubenschlag zuging.

Hauptthemen: Ausbau der KITA

Vorgestellt wurden das Flächenkonzept und die Kostenberechnung für die Neugestaltung der KITA, da die Nachfrage nach Plätzen das Angebot weit übersteigt. Die Erweiterung des Kindergartens wird in den jetzt noch leerstehenden Bereichen des Fiedlergebäudes durchgeführt. Die 4 Kindergartengruppen, die Küche und der Speisesaal und div. notwendige Nebenräume können dort wirtschaftlich eingebaut werden. Für die 2 Kinderkrippengruppen plus entsprechender Nebenräume wird neben dem Fiedlergebäude ein kleiner Anbau gemacht. Dies ist wirtschaftlicher als Umbauarbeiten im EG des Fiedlergebäudes durchzuführen (war ursprünglich mal letztes Jahr geplant). Dabei ging es um drei verschiedene Teilbereiche:

1. ein Kindergarten mit vier Gruppen (830m²), Kostenschätzung: ca. 2,2 Mio. €

2. Küche und Speisesaal (320m²), Kostenschätzung: ca. 900.000 €

3. erdgeschossiger Neubau für 2 Krippen (260m²), Kostenschätzung: ca. 1 Mio. €

Zwei unabhängig von einander durchgeführte Rechnungen ergaben eine Gesamtsumme (inklusive Baunebenkosten brutto)zwischen 4 und 4,2 Mio. €. Das wäre zwar kostenintensiv, aber wichtig für die Eltern und die Zukunft der Gemeinde. Der Bürgermeister geht davon aus, dass gut drei Viertel davon förderfähig wären, so dass die Gemeinde lediglich eine der vier Millionen Euro beisteuern müsste. Der Förderantrag soll binnen 14 Tagen gestellt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau der KITA wie beschrieben einstimmig zu.

Nebenthemen:

Die Fa. Strabag will auf einer Kiesgrube nahe Gumpertsham befristet einen Prellbrecher einsetzen, um nicht gefährlichen Bauschutt zu zerkleinern. Die Lärmbelästigung wird dabei extrem werden, weit über 100 dB. Der Gemeinderat stimmt zu.

Im Bereich Bauanträge werden drei Erweiterungen an bestehenden Gebäuden, eine wohnwirtschaftliche Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, ein Ersatzbau, sowie der Bau eines Wohngebäudes genehmigt. Auch gegen zwei Straßenumbauten auf dem Gebiet Wasserburgs ist nichts einzuwenden.

Zuschüsse: Bezuschusst werden die Jugendausbildung der Stadtkapelle Wasserburg mit 800€ (momentan sind dort 19 Babenshamer Kinder aktiv) sowie der Rundenwettkampf des Schützengaus Wasserburg-Haag mit 150€.

 Kommunalwahl 2020: Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer bei Kommunalwahlen wird von momentan 30 auf 50€ erhöht.

In den Umkleideräumen der Schulturnhalle gibt es Probleme mit den Wasserhähnen: eine Dusche geht nicht mehr aus, eine andere schaltet sich dafür alle drei Sekunden ab. Die Automatik soll geprüft werden.

Es soll auf Anfrage des Landratamtes RO ausgeforscht werden, wo sich in der Gemeinde die Ausweisung von weiteren Radwegen anbieten würde.

Bekanntgabe aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung vom 23.Januar: Dem TSV wurde die Sportplatznutzung auf 25 Jahre verlängert, eine Vorgabe damit die geplante neue Flutlichtanlage stark bezuschusst werden kann. Das Grundstück gehört der Gemeinde, so dass die Zukunft der Sportflächen abgesichert ist.

Gedächtnisprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 23. Jan. 2020:

Hauptthema: Die Wasserver- und entsorgung

Die auf der Bürgerversammlung vorgebrachten Bedenken haben sich bestätigt: die Erneuerungsrücklagen wurden nicht ausgebucht, sondern dem Gesamthaushalt zugeschrieben. Acht Jahre lang haben die Bürger überhöhte Gebühren bezahlt (17ct./m³ mehr als nötig), damit die Gemeinde sie in die Wasserversorgung reinvestieren kann. Da das Geld aber dem Gesamthaushalt zugeführt wurde, wurden die gebildeten Rücklagen bei den Investitionen nicht berücksichtigt oder nicht wie geplant verwendet. Insgesamt hätten die Bürger die Investitionen in Höhe von ca. 310.000€ somit doppelt bezahlt, hätte Gemeinderat Roger Diller diese Praxis nicht näher untersucht.

Die kalkulatorische Verzinsung war ebenfalls Gesprächsthema. Im Grunde bedeutet das, dass die Gemeinde Kredite für momentan ca. 1% aufnimmt, von den Bürgern dann aber 4% verlangt. Eventuell kann man mit einer Absenkung im nächsten Kalkulationsraum (in 4 Jahren) rechnen.

Die Abwasseranlage wird in den kommenden Jahren renoviert werden müssen. Das wird die Gemeinde in den nächsten 30 Jahren einige Millionen Euro kosten. Trotzdem versperrte sich der Bürgermeister dem Vorschlag eines Investitionsplanes. Man werde dann je nach Bedarf weitere Kredite aufnehmen müssen. Unabhängig davon wird der momentane Abwasserpreis wohl nicht zu halten sein, es droht gar eine Verdoppelung auf über 4€, wie auch jetzt schon alternative Rechnungen zeigen. Auch die Rohrleitungen der Wasserversorgung aus den 60er Jahren sind mehr und mehr marode und müssen ebenfalls großflächig ersetzt werden.

Die Jahre 2012-2015 sollen betriebswirtschaftlich abgerechnet werden. Der Rechnungsausschuss wird sich nach den Wahlen die Zahlen vornehmen und diesen Missstand aufarbeiten müssen.

Nebenthemen:

Im Gebiet Neudeck wurde für ein Bebauungsplan abgeändert, die Änderung wurde bei einer Gegenstimme genehmigt.

Die Deponie in Odelsham war ebenfalls wieder auf der Tagesordnung. Der restliche Gemeinderat zeigt sich überrascht, dass Gemeinderat Johann Brunnlechner neue Informationen über die misslungene Standfestigkeitsuntersuchung auf dem geplanten Deponiegelände hat. Der Untergrund ist demnach viel zu weich, um dieses Projekt ohne weitere Baumaßnahmen zu realisieren. Der Bürgermeister will sich informieren, wie es sein kann, dass sämtliche Behörden versagten und normale Bürger die Arbeit von Experten machen müssten. Danach folgte eine Aussprache über die Worte Brunnlechners gegenüber einigen Kollegen auf der Bürgerversammlung. Dessen Arbeitseinsatz im Kampf gegen die Deponie wurde allgemein hoch anerkannt, seine Wortwahl und der Rahmen hierfür allerdings kritisiert.

Des Weiteren verwahrte sich der Bürgermeister gegen Vorwürfe auf der Bürgerversammlung, er wolle das Gewerbegebiet zwischen Penzing und Leitenfeld verramschen. Auch die Idee das Gewerbegebiet zu einem Mischgebiet umzuwidmen, findet keinen Anklang.

Im Gebiet um Stadlern will eine private Firma natürlich vorkommendes Erdgas gefunden haben und es mit dem dort nahe gelegenen Gaslager verbinden. Zur Rohrverlegung müssten private Grundstücke und einige Straßen der Gemeinde untergraben werden. Der Gemeinderat äußerte hierzu keine eigene Meinung, man sieht vor allem private Grundbesitzer betroffen.

Weitere untergeordnete Punkte betrafen den Bürgerbus, wobei der Bürgermeister wie am Vortag auf der Bürgerversammlung seine Skepsis äußerte. In anderen Gemeinden würden laufende Pilotprojekte wegen Erfolglosigkeit bald eingestellt werden. Am Rande erwähnt wurde ebenso die Instandsetzung einer Straße und der Ausbau des in der Bürgerversammlung angesprochenen Radwegs.

Bis zur nächsten Sitzung!

Gedächtnisprotokoll: Günter Kleitsch

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